02.06.2009
STREIT UM INTERNET-FILTER
Die Generation C64 schlägt zurück
Von Christian Stöcker
Die Debatte um Ursula von der
Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine
gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht
länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein
Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang
spalten könnte.
Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den
vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war
passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar
geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen
könnte. Die Generation C64,
die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von
Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der
gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren
Mitteln.
AP
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: Wahltaktisch todsicheres Gesetz?
Dabei sah zunächst alles nach einem echten Coup aus:
Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, hatte ein Gesetz gefordert
und dann, gegen das Zögern und Widerstreben ihrer Kabinettskollegen aus
den eigentlich zuständigen Ressorts Wirtschaft, Inneres und Justiz,
auch durchgesetzt. Kinderpornografische Inhalte sollen die Provider aus
dem WWW filtern, die entsprechenden Sperrlisten soll das
Bundeskriminalamt (BKA) führen. Wer trotzdem eine einschlägige Seite
ansurft, bekommt ein Warnschild zu sehen.
Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielt es doch auf einen ungemein
konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von
Kinderpornografie, unmenschliche Profiteure und Verursacher
unermesslichen Leids.
Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum
mehr als ein leises Wimmern von sich - um sich dann in das Schicksal zu
ergeben, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder
würde Wahlkampf machen können.
Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen
sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne
der Ministerin aus - bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen
Kinderpornografie ging! In Berlin war man konsterniert.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war so überrascht,
dass ihm sogar der Fauxpas unterlief, die zu diesem Zeitpunkt bereits
Zehntausenden Unterzeichner der
Petition gegen das Gesetzesvorhaben, immerhin ja Wähler, vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern zu rücken.
Wie konnten die es wagen, einen Vorschlag für unsinnig zu erklären,
den ernstlich zu kritisieren zunächst kein Politiker bereit war? Nichts
fürchtet man in Berlin mehr, als selbst für einen
Kinderschänder-Apologeten gehalten zu werden.
"Austritt aus dem Recht propagiert"?
Eine Erklärung musste her. Heinrich Wefing
äußerte in der "Zeit"
vergangene Woche die waghalsige Vermutung, man habe es bei den
inzwischen über 100.000 Unterzeichnern mit "Ideologen des Internet" zu
tun, mit einer "Gruppe", die "Ausnahmen von den Regeln" verlange, die
für alle gelten: "Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht
propagiert."
Commodore 64: Die erste Generation der Computerkids beginnt sich zu wehren
Tatsächlich wird in der Petition mitnichten digitale Anarchie
gefordert: "Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch als auch die
Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, stellen wir dabei
absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller
Interesse", ist da zu lesen.
Aber darum geht es im Kern auch gar nicht. Wefing hat durchaus
Recht, wenn er an anderer Stelle in seiner Polemik von einem
"Kulturkampf" spricht, wenn er Vokabeln wie "Generationskonflikt"
bemüht. Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine
Spaltung, eine Kluft, die Deutschland schon länger teilt: Die
Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer
digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich
einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder
ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar
ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf
diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.
Über die Köpfe der Betroffenen hinweg geredet
Darauf, dass es da mancherorts an Kompetenz mangelt, gibt es
durchaus Hinweise - man erinnere sich nur an die legendäre Frage von
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Browser, was sind jetzt noch mal Browser?"
Deutschlands politische Führungsspitze, so der Tenor von zahllosen
Blog-Beiträgen, Foren-Postings und Mensa-Witzeleien, ist nicht im Netz
angekommen. Daran ändern auch teure Partei-Web-Seiten,
Verlautbarungs-Blogs und Podcasts nichts.
Der tausendfache Widerspruch markiert einen neuen Rekord, aber wer
genau hinsah, konnte die Spaltung auch schon vorher sehen. Ob beim
Thema Computerspiele, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Debatten
um die Online-Durchsuchung: Immer wieder gab es Protest und Streit und
immer wieder zwischen den gleichen gesellschaftlichen Gruppen. Der
Streit zieht sich auch durch die Feuilletons und Talkshows der
Republik: Er schlägt sich nieder in den Debatten über die
katastrophalen Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über
die Probleme der Zeitungslandschaft, über die angeblich verblödenden
Effekte von Handys, YouTube, StudiVZ und Videospielen.
Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-Gesurften sind
mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche
Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über
ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur
Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.
2. Teil:
Der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider
So wie der damals 22-jährige
Student Matthias Dittmeyer,
der öffentlich-rechtlichen TV-Magazinen Ende 2007 in einem
vielbeachteten und bis heute populären YouTube-Video Recherchefehler,
Polemik und verzerrende Darstellungen in Beiträgen über Computerspiele
nachwies. Oder wie Franziska Heine, die 29-Jährige, die mit ihrer
Online-Petition bis heute über 100.000 Menschen dazu brachte, sich
gegen die Web-Filter-Pläne der Bundesregierung auszusprechen.
Diejenigen, die sich jetzt wehren, sind mehrheitlich überzeugt:
Deutschland wird regiert, die öffentliche Meinung hierzulande dominiert
von Menschen, für die das Internet eine fremde Welt ist, Computerspiele
ein fremdartiger, potentiell gefährlicher Zeitvertreib. Von Menschen,
die immer noch stolz auf die eigene Fähigkeit sind, SMS zu verschicken.
Von digitalen Immigranten eben.
Gleichzeitig leben in diesem Land an die 20 Millionen Menschen
zwischen 15 und 35 (um mal eine willkürliche Grenze für die Angehörigen
der Generation C64 zu ziehen), in deren Leben digitale Technologie eine
zentrale, eine vor allem selbstverständliche Rolle spielt. Für die das
Internet nicht "der Cyberspace" ist, sondern ein normaler Teil ihres
Alltags, ebenso wie Telefone für die Generationen davor.
Die einen, die digitalen Immigranten, machen Politik für die
anderen, die in einer vom Digitalen durchdrungenen Welt leben. Das kann
auf die Dauer nicht gutgehen.
Vorschlag: Jedes Druckwerk zuerst zum BKA
Nun also wächst der Widerstand. Die Unterzeichner der Netzpetition
sind nicht für Kinderpornografie im Netz. Sie halten von der Leyens
Filter nur für keine sinnvolle Lösung, weil er die Quellen der
schlimmen Bilder unberührt lässt, weil er sich leicht umgehen ließe
- und sie wehren sich dagegen, dass künftig eine Polizeibehörde als
oberster Zensor über falsch und richtig im Netz entscheiden soll.
Man erinnere sich an den Aufschrei, an die nationale Debatte, die der
große Lauschangriff einst hervorrief. Und man stelle sich vor, eine
Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell
ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk,
das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes
Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das
erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert
zu werden. Geheime Listen.
Das Land wäre in Aufruhr.
Der Vergleich mag polemisch klingen, er ist es aber nicht. Dem BKA
die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer
Wunsch, einer, der dem Geist des eben mit viel Pomp gefeierten
Grundgesetzes voll und ganz entspricht. Diejenigen, die nun als
"Ideologen" diffamiert werden, denen der Bundeswirtschaftsminister
unterstellt, dass sie sich "gegen die Sperrung von
kinderpornografischen Inhalten sträuben", sind mehrheitlich keineswegs
für Cyber-Anarchie. Sie sind für Freiheit und für die in der Verfassung
garantierten Bürgerrechte, für Gewaltenteilung, für Checks and Balances.
Verfassungsprinzipien im Netz?
Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht,
dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und
Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts
schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu
können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als
rechtschaffener Bürger wünscht.
Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb
unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb
entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden
darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt
jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung
übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche
Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle
geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren
scheint: im Internet. Das erinnert an Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und der sogenannten
Online-Durchsuchung, die auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigten oder noch beschäftigen.
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen,
Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde
gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es
eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle
Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser
öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60.
Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf
das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich
einzumischen.
